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Wednesday
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Arbeitnehmerrechte über Grenzen hinweg sichern

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+++ Anmeldeschluss: 6. April +++

Der Arbeitsmarkt ist europäisch geworden. 6 Millionen Europäerinnen und Europäer arbeiten heute in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Das sind doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Gleichzeitig sind nach Schätzungen der EU Kommission mehr als 2 Millionen Menschen als entsandte Beschäftigte in einem anderen Mitgliedsland tätig.

Mit dem Wandel des Arbeitsmarktes offenbaren sich aber auch Probleme des EU-Binnenmarktes. Mit der Dienstleistungsfreiheit nimmt die Auftragsvergabe an grenzüberschreitend tätige Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen zu, wird die Beschäftigung von kurzzeitig beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer_innen zu einer neuen Normalität. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte Arbeitnehmer in einigen Sektoren und Mitgliedstaaten bis zu 50 Prozent weniger als lokale Arbeitnehmer. Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte und Gewerkschaften berichten zudem über systematische Lohnprellung, Aushebelung von Arbeitsrechten und Umgehung des Arbeitsschutzes.

Die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten zu überprüfen, ist Aufgabe staatlicher Aufsichtsbehörden. Doch effektive Kontrollen scheitern unter anderem an Personalmangel, Arbeitsverdichtung und der Möglichkeit, Strafen grenzüberschreitend durchzusetzen. Dazu erschwert die in Deutschland bestehende Aufgabenteilung zwischen Arbeitsaufsichtsbehörden und Zoll die Kontrolle. Im März 2018 wird die EU Kommission ihre Vorstellung einer Europäischen Arbeits(aufsichts)behörde vorstellen. Wird diese mehr als ein Papiertiger sein? Wo liegen die Schwachstellen der derzeitigen Aufsichtsstrukturen? Wie lassen sie sich zu effektiveren Instanzen zu Sicherung der Arbeitnehmerinteressen weiterentwickeln? Wie kann eine verbesserte Kooperation mit den Gewerkschaften und Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte gestaltet werden? Wie sollte eine Europäische Arbeitsbehörde ausgestattet sein, um grenzüberschreitend die Einhaltung von Arbeitsrecht und -schutz zu gewährleisten?