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Friday
27
APR

Vorstellung der aktuellen Förderpreisarbeit durch die Autorinnen

18:00
20:00

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Seit vielen Jahren vergibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg einen wissenschaftlich-publizistischen Förderpreis, der unter anderem auch den Druck der ausgewählten Arbeit beinhaltet und so einer breiten Öffentlichkeit den Zugang dazu ermöglicht.

Die beiden aktuellen Förderpreisträgerinnen, Isabella Greif und Fiona Schmidt, werden an diesem Abend ihre gemeinsam an der Humboldt-Universität verfasste Masterarbeit „Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und zum Oktoberfestattentat“ vor- und zur Diskussion stellen. Die Moderation des Abends hat die Rechtsanwältin Marlen Block übernommen.

Auch mit dem in Aussicht stehenden Ende des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München werden wohl mehr Fragen offen bleiben, als die über 400 Verhandlungstage Antwort gegeben können. Grund dafür ist, so die Referent*innen, dass die Bundesanwaltschaft als oberste Strafverfolgungsbehörde die im Prozess verhandelten Themen bestimmt; die Rolle von staatlichen Behörden, Auswirkungen der Taten sowie der rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten nahezu außer Acht lässt und sich früh im Sinne eines staatlichen Selbstschutzes auf die These festlegte, der NSU sei ein „isoliertes Trio“ gewesen – ein Ansatz, der bereits bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat 1980 zum Tragen kam.

Es galt also, die institutionellen Strukturen zu untersuchen, die den staatswissenschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt prägen, sowie die strukturellen Defizite zu benennen, die sich daraus ergeben und die es Behörden wie der Bundesstaatsanwaltschaft ermöglichen, die Rolle staatlicher Sicherheitsbehörden einer strafrechtlichen Aufklärung zu entziehen.